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Inhalt der AGB:

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Heinrich König u. Co. KG - Stand Oktober 2007

I. Allgemeines
1. Allen gegenwärtigen und zukünftigen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Bedingungen zugrunde. 
2. Für diese Bedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: Unternehmer sind solche Käufer, die uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit entgegentreten. Private sind solche Käufer, die uns gegenüber nicht als Unternehmer auftreten. Insgesamt werden Private und Unternehmer als Käufer bezeichnet. 
3. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

II. Angebot
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen im Lieferprogramm und Standard-Farbbereich behalten wir uns vor. 
2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von drei Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren wir den Käufer unverzüglich und erstatten die Gegenleistung zurück.

III. Preise, Zahlungsbedingungen
1. Alle angebotenen Preise sind Nettopreise; die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Kaufpreis nicht enthalten.
2. Der angebotene Kaufpreis versteht sich: bis Euro 400,– Warennettowert ab Werk zuzüglich Verpackung, ab Euro 400,– Warennettowert frei Haus zuzüglich gesetzlich vorgeschriebener Gefahrgut- bzw. notwendiger Spezialverpackung, bei Lieferungen ins Ausland grundsätzlich ab Werk zuzüglich Verpackung.
3. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ist der Käufer zum Abzug von 2% Skonto berechtigt. Er ist verpflichtet, den Kaufpreis binnen 30 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist kommt er ohne Mahnung in Verzug. Die Geldforderung ist während des Verzuges nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen; die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 
4. Der Mindestbestellwert beträgt Euro 35,- Bei Unterschreitung dieses Wertes behalten wir uns vor, die Differenz zu diesem Betrag als Bearbeitungsgebühr zu erheben.
5. Schecks und Wechsel werden lediglich erfüllungshalber angenommen, wobei der Käufer alle mit dem Einzug verbundenen Kosten zu tragen hat.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind; außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Unser Eilservice, bei dem jeder Standardartikel aus unserer Preisliste außerhalb von Großbestellungen von Montag bis Donnerstag innerhalb von 24 Stunden unser Haus verlässt, kostet einen Aufpreis von Euro 14,– (Bestellung: Art.-Nr. 988 888).

IV. Versand
1. Der Versand der Ware erfolgt kostengünstigst mit unseren Vertragspartnern.

V. Gefahrübergang
1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des Untergangs/der Verschlechterung der Ware mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware, an den zur Ausführung der Versendung Bestimmten, auf den Käufer über. 
2. Ist der Käufer Privater, geht die Gefahr des Untergangs/der Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Sache an den Käufer über.
3. Der Annahmeverzug des Käufers steht der Übergabe gleich.

VI. Gewährleistung
1. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, und zwar nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung. Wir können die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf die andere Art der Nacherfüllung. 
2. Die Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz nebst Ersatz vergeblicher Aufwendungen beanspruchen. 
3. Gewährleistungsansprüche bezüglich verderblicher Waren stehen dem Käufer nur bei Verbrauch vor Ablauf der angegebenen Frist zu.
4. Die Geltendmachung der Ansprüche aus Abs. 1 und 2 setzt bei Unternehmern eine unverzügliche Mängelanzeige voraus; bei nicht offensichtlichen Mängeln beträgt die Ausschlussfrist für die Mängelanzeige ein Jahr.
5. Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Private zwei Jahre ab Gefahrübergang.
6. Tritt ein Unternehmer vom Vertrag zurück, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Mängeln zu. 

VII. Haftungsbeschränkungen
1. Der Verkäufer haftet für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen und solche seiner gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen nur, soweit sich der nach Art der Ware vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Durchschnittsschaden realisiert. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z. B. höhere
Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten wird gegenüber Unternehmern nicht gehaftet.
2. Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Gefahrübergang; dies gilt nicht bei Ansprüchen wegen unerlaubter Handlung.
3. Die Beschränkungen des Abs. 1 und 2 gelten nicht, soweit uns grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist vorwerfbar ist, die Pflichtverletzung uns zurechenbar Körper- 
und Gesundheitsschäden oder den Tod des Käufers zur Folge hat sowie nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen, vor.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei unsachgemäßer Behandlung  der Sache und bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzunehmen oder zu pfänden. Gegenüber diesem Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht aus anderen als aus dem Vertrag beruhenden Ansprüchen nicht geltend gemacht werden; dies gilt auch im Falle unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, Besitzwechsel und eigenem Wohnsitzwechsel hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.  Er tritt uns bereits jetzt vollumfänglich alle Forderungen ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät. Auf unser Verlangen hin ist der Unternehmer verpflichtet, seinen Abnehmern die Forderungsabtretung mitzuteilen. Soweit die Sicherheiten nach diesem Absatz die gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, wird der Verkäufer die Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben. 
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache wird stets für uns vorgenommen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

IX. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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